Wenn in der kapitalistischen Logik Repression auf Widerstand folgt, so muss unsere Antwort darauf Solidarität heißen! Denn Solidarität ist unsere Waffe, um die Angriffe der Herrschenden auf uns und unsere Klasse zurückzuschlagen und schafft gleichzeitig die Basis auf der sich neuer Widerstand entwickeln kann.
Dieser Widerstand wird in den meisten Fällen von staatlicher Repression begegnet, mündet in Hausdurchsuchungen, Vorwürfen der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Verbote. Am 22. Mai 2013 kam es in Berlin, Magdeburg und Stuttgart zu Hausdurchsuchungen bei linken Aktivisten_innen. Die Razzien stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen in einem bundesweiten §129-Verfahren. Nach der Strafprozessordnung besteht bei Ermittlungen nach §129 StGB die Möglichkeit zu Hausdurchsuchungen(1)und vielen anderen Überwachungsmaßnahmen. Doch für die Ermittler_innen ist es weniger entscheidend, ob das jeweilige Verfahren überhaupt gerichtlich eröffnet wird oder ob es mit einer Verurteilung endet. Von größerer Bedeutung ist das Ermitteln selbst. Mit dem §129-Sonderrechtssystem(2)verfügen die Repressionsorgane über ein Instrumentarium, um in die anvisierten, schwer erfassbaren Szenen einzubrechen, Kommunikationsstrukturen zu knacken und Soziogramme des Widerstandes zu erstellen. In der Folge sollen von staatlicher Seite linke Strukturen, Personen und Orgas kriminalisiert und demoralisiert werden.
Sächsische Verhältnisse
Weil er bei der „Dresden nazifrei“-Demo 2011 angeblich zum Durchbrechen einer Polizeiabsperrung aufgerufen haben soll, wurde Tim H. zu fast zwei Jahre Haft ohne Bewährung verurteilt. Das genügte
der Staatsanwaltschaft nicht und forderte gar ein noch härteres Strafmaß. Dabei gab es keine konkreten Beweise, die den Vorwurf der Staatsanwaltschaft (Körperverletzung, besonders schweren
Landfriedensbruch und Beleidigung) belegen konnten. Ein Skandal,aber auch ein Signal, antifaschistisches Engagement zu torpedieren, die Wolfgang Thierse mit „eigentümliche Dresdner
Justizverhältnisse“ kommentiert(3).
Von den „sächsischen Verhältnissen“ ist aktuell (Stand: Juni 2013) auch der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König betroffen, die das fragwürdige unverhältnismäßige Treiben und die politische
Objektivität von Polizei und Justiz im Freistaat in Frage stellt. Seit Anfang April läuft das Verfahren gegen den Jugendpfarrer, ihm wird „schwerer, aufwieglerische Landfriedensbruch“
vorgeworfen(4). Am 19. Februar 2011 soll König bei den jährlichen Gegenprotesten gegen die Nazi-Demo in Dresden zu Gewalt gegen die Polizei aufgerufen haben. Nun ist entlastendes
Videomaterial aufgetaucht(5), das das Amtsgericht dazu veranlasste, das Verfahren auszusetzen.
Im Gespräch mit der Kampagne 129ev
Welchen Umständen ist es geschuldet, dass sich engagierte Personen zu der Kampagne 129 ev zusammengefunden haben?
Die Kampagne 129ev hat sich im Frühjahr 2011 gegründet. Anlass war die Hausdurchsuchung im Haus der Begegnung in Dresden(6). Damals wurde klar, dass gegen Antifaschist_innen und Linksradikale ein
Verfahren nach §129 StGB läuft. Bei weiteren Razzien im April stellte sich heraus, dass bereits seit 2010 Ermittlungen laufen. So wuchs die Zahl der Betroffenen schnell auf bis zu 50 an. Das
Ausmaß der Repression und die Gefahren für linke Strukturen, die durch ein Verfahren nach §129 entstehen, machten es für uns sinnvoll und notwendig eine langfristige Solidaritätsarbeit zu
organisieren.
Welche konkreten Ziele verfolgt ihr mit eurer „Solidaritätsarbeit“?
Nun, zunächst geht es natürlich darum, dass die Verfahren eingestellt und die Betroffenen nicht allein gelassen werden. Für uns geht das auch damit einher, keine Unschuldskampagne zu führen,
sondern zu vermitteln, dass Militanz in ihren unterschiedlichsten Formen notwendiges und legitimes Mittel emanzipatorischer Politik ist. Wir wollen damit auch der von Seiten des LKA, der
Landesregierung etc. versuchte Spaltung und Isolierung der linken Bewegungen in Dresden entgegenwirken.
Wie weit geht diese Solidaritätsarbeit? Wo sind euch Grenzen gesetzt?
Das Feld unserer Arbeit ist recht weit gesteckt: ein erster Bereich ist die juristische Betreuung, d.h. wir vermitteln Anwälte an Betroffene und beraten Menschen, die sich mit Repressalien
konfrontiert sehen. Im politischen Bereich liegt der Schwerpunkt sicherlich auf der Öffentlichkeitsarbeit, wobei sich hier teilweise deutliche Grenzen gezeigt haben, da unsere Kritik an der
Strafverfolgungspraxis in Dresden nur selten in der lokalen Presse erscheint. Damit gestaltet es sich für uns schwierig eine breite Öffentlichkeit zu erreichen. Wichtig ist uns aber vor allem die
linksradikale Öffentlichkeit. Besonders wichtig ist uns hier andere Aktivist_innen über eingesetzte Mittel der Behörden zu informieren. In Dresden zeigt sich, dass das technische Repertoire von
Polizei und LKA größer geworden ist (Funkzellenabfragen, GPS-Tracking,…). Linke Bewegungen müssen im Rahmen ihrer Praxis lernen, wie mit solchen neuen Formen der Überwachung umgegangen werden und
wie man sich trotz dieser Repression organisieren und handlungsfähig bleiben kann.
Last but not least kostet ein Mammutverfahren wie in Dresden natürlich extrem viel Geld. Wir sind also darauf angewiesen, Spenden und Gelder zu sammeln. Das ist wichtig, damit die Betroffenen
nicht allein die Kosten der Repression zahlen müssen, die sich ja gegen die gesamte radikale Linke richtet.
Welche konkreten Anzeichen gibt es in eurem Umfeld, in eurer Stadt, dass die politische Arbeit der radikalen Linken zunehmend kriminalisiert wird?
Das fängt bei „ganz normalen“ Personalienkontrollen an. Bei denen plötzlich zivile BFE-Beamt_innen und LKAler auftauchen, die dann alle einer Körperuntersuchung unterziehen, wenn in deiner
Polizeiakte „linksextrem“ o.ä. steht. Unangemeldete Freetek-Parties werden mit Pfeffersprayeinsatz und körperlicher Gewalt geräumt. Vor kurzem prügelte die Polizei in eine Critical-Mass, um
Ordnungswidrigkeiten (!) zu verhindern. Die Liste ließe sich noch ewig fortführen…
Was unterscheidet eure Arbeit von der Rote Hilfe?
Wir können als Gruppe klar sagen, dass Militanz ein legitimes Mittel ist, um z.B. einen Unterschied zu der politischen Botschaft zu benennen. Die Rote Hilfe macht keine allgemeinpolitischen
Aussagen. In der Betroffenenarbeit liegen andererseits viele Gemeinsamkeiten. Nur dass wir uns auf ein Verfahren konzentrieren, während eine Rote-Hilfe-Gruppe viele Verfahren betreut. Damit haben
wir die Möglichkeit das § 129-Verfahren eingehender zu beleuchten.
Der Prozess gegen Lothar König soll beweisen, dass er im Rahmen der Anti-Nazi-Demo im Februar 2011 zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen hat. Sein Anwalt, Eisenberg, hat in einer Erklärung der sächsischen Justiz den Vorwurf gemacht, durch ihren Ermittlungseifer gegen linke Demonstranten ihr Amt zu missbrauchen, um die radikale Linke einzuschüchtern.
Warum steht die linke politische Gesinnung in Dresden so auf dem Prüfstand?
Die Antwort auf diese Frage ist sicherlich nicht in zwei Sätzen zu klären. Wir werden trotzdem versuchen einige Eckpunkte zu nennen: Zunächst ist Sachsen ein Land, dass seit der Wende CDU regiert
ist. „Folgerichtig“ ist Sachsen Vorreiter bei der Umsetzung der konservativen Extremismusdoktrin. Die Repression gegen linke Aktivist_innen ist ihr praktischer Ausdruck. Manchmal kommt man sich
so vor, als ob wir in einem Bundesland aktiv sind, das eine Art Labor präventiver Ordnungspolitik gegen soziale Bewegungen ist. Dazu kommt noch, dass Dresden Landeshauptstadt ist und diese ein
Image als Hightech- und Kulturmetropole aufbauen will. In dieses Bild passt keine Linke, die soziale und politische Widersprüche aufzeigt.
Gleichzeitig zu diesen Entwicklungen auf staatlicher Seite, gab es in den letzten Jahren einen Anstieg linker Aktivitäten, die teilweise sehr erfolgreich Diskurse bestimmt bzw. beeinflusst. Als
hervorstechendes Beispiel sei hier „Dresden-Nazifrei“ genannt. Es gab aber auch militante Aktionen, wie den großen Bundeswehrbrandanschlag von 2009 oder Hausbesetzungen. Insgesamt kann man sagen,
dass der Druck von der Straße gestiegen ist.
In diesem Schlagabtausch zwischen einer konservativen Regierung und stärker werdender linker Intervention sind die Repressalien gegen linke Aktivist_innen einzuordnen.
Ein Blick in eure Chronik und den News belegt, dass die Repressionen hauptsächlich wegen den antifaschistischen Protesten im Jahre 2011 im Zusammenhang stehen.
Warum nimmt Polizei und Justiz dieses Ereignis ins Visier und veranlasst Razzien und Strafverfahren?
Wie wir gerade schon sagten, ist es den Bündnissen „Dresden-Nazifrei“ und „no pasaran!“ hier zunächst gelungen den größten Naziaufmarsch Europas mehrere Jahre nacheinander zu blockieren. Das ist
der erste große Erfolg. Der 13. Februar ist aber nicht nur für Nazis ein wichtiger Tag. In Dresden ist das Gedenken an die Bombardierung identitätsstiftendes Moment. Es ist ein willkommener
Anlass sich selbst als Opfergemeinschaft darzustellen. Da steckt auch im bürgerlichen Gedenken schon eine Verharmlosung der deutschen Kriegsverbrechen. Das liefert den Nazis überhaupt erst
Anknüpfungspunkte. In diese Debatte um das Gedenken konnte erfolgreich interveniert werden. Für die Stadt ist so die Deutungshoheit über das Gedenken teilweise verloren gegangen. Das scheint
einen Nerv getroffen zu haben. Die Reaktion des Staats ist dann Repression.
Nach Beendigung der Anti-Nazi-Demo im Februar 2011 gab es in den darauf folgenden Monaten mehrere Hausdurchsuchungen in Dresden. Das seit Anfang 2010 eingeleitete §129er -Verfahren hat allerdings
weniger mit den Februarereignissen zu tun.
Das ist nur teilweise richtig. Es läuft z.B. ein Gerichtsverfahren nach § 129-Verfahren gegen Nazis aus dem Umfeld der „Freien Kräfte Köln“, in dem auch der Angriff auf die „Praxis“ am 19.02.2011
mitverhandelt wird. Allerdings hat dieser Tag tatsächlich gezeigt, dass mit aller Härte gegen antifaschistische Aktivist_innen vorgegangen und den Nazis kaum Beachtung geschenkt wurde, was den
Angriff überhaupt erst ermöglicht hat. Entsprechend gab es auch mehr Gewahrsamnahmen gegen Antifaschist_innen.
Arbeitet ihr grundsätzlich nur mit linken politischen Organisationen zusammen oder auch mit bürgerlichen Verbänden? Öffentlichkeitsarbeit richtet sich mit Infos, Aufklärung auch an die
bürgerliche Öffentlichkeit…
Vorrangig arbeiten wir mit linken Gruppen zusammen. Dabei ist es uns sehr wichtig mit Gruppen zusammen zu arbeiten, die sich nicht vorrangig mit Antirepressionsarbeit beschäftigen. Wir versuchen
hier aufzuzeigen, dass die Kämpfe, die wir führen, nicht getrennt voneinander sind, sondern Repression als Verhältnis zwischen Staat und den regierten Menschen überall präsent ist (und auch Teil
der Beziehungen der Menschen untereinander ist). Das heißt, dass sie verknüpft ist mit anderen Unterdrückungsmechanismen. wie z.B. mit Rassismus oder Armut.
Bürgerliche Verbände, Parteien als solche gehören einer staatlichen Logik an, die wir ablehnen.
Wie gestaltet ihr eure Öffentlichkeitsarbeit?
Für Bekanntmachungen nutzen wir Medien der radikalen Linken, d.h. Indymedia, linke Radios etc. Außerdem machen wir auch Vorträge, Kundgebungen und andere Aktionen im öffentlichen Raum.
Man kann das, denke ich, als „klassisch“ autonome Öffentlichkeitsarbeit bezeichnen…
Kann eure Kampagnenarbeit auch präventive Aufgaben übernehmen, um bspw. rechtstheoretische und -soziologische Diskurse in der Gesellschaft zu erreichen?
Unsere Veranstaltungen richten sich bisher auch an Aktivist_innen. „Prävention“ heißt bei uns erstmal die Menschen, die auf die Straße gehen, darauf vorzubereiten, was für Repressalien dort auf
sie warten könnten und wie sie sich dagegen wehren können. Und auch die Konsequenzen ihres Handelns im Vorfeld zu bedenken, um genau damit dann auch umgehen zu können, sozusagen im Sinne eines
bewussten politischen Handelns.
Allgemein ist eine Debatte darüber entbrannt – und das ist eine Folge der Auseinandersetzungen zwischen Staat und linken Aktivist_innen – ob Blockaden legitimes politisches Mittel sind. Für uns
ist das unumstritten, aber für viele Menschen, die sich nicht unbedingt dem „klassisch“ linken Spektrum zuordnen, sind Blockaden so erst zum persönlichen Protest- und Widerstandshandeln geworden.
Daran konnte auch die Repression im Nachgang nichts ändern und die Blockaden haben sich in Dresden etabliert.
Eine Folge der Strafverfolgung ist Knast. Bezieht sich eure Kampagnenarbeit auch auf eine kritische Gesellschaftsordnung und welche theoretischen Grundsätze ist Gegenstand dieser
Kritik?
Ja. Knast ist für uns unausweichlich Bestandteil unserer Arbeit. Er ist die vielleicht krasseste Konsequenz von Repression (rechtlich-formal). Natürlich kann man wie im Fall von Wolfgang
Grams(7)auch gleich umgebracht werden. Jedenfalls ist Knast permanent Unterdrückungs- und Disziplinierungsmittel gegen die Menschen und eine der Säulen des Staatengebildes. Aus
diesem Grund haben wir im letzten Jahr auch die bundesweiten Antiknasttage veranstaltet. Gegen Knast zu sein, heißt, den Staat als solches abzulehnen, mit all seinen Mechanismen der Gewalt, der
Macht, der Unterdrückung und dem ganzen Dreck.
Welchen Stellenwert hat bei euch die Aufarbeitung und Reflexion, bzw. Dokumentation der einzelnen Verfahren und wie wichtig können diese Aspekte für eure Kampagne sein?
Wir versuchen entsprechend unserer eigenen Informationslage aufzuarbeiten, wie die Ermittlungen geführt werden, welche Mittel eingesetzt werden, wie die Konstruktion der sog. „Antifasportgruppe“
durch das LKA aufgebaut ist und woher die Informationen des LKA stammen. Dabei ergeben sich oft erschreckende Abgründe, z.B. das aufgrund von Naziaussagen linksalternative Clubs überwacht wurden
oder die Wohnung der Eltern zweier Betroffener monatelang Video überwacht wurde.
Dient der Paragraph 129 mit seinen Sondervollmachten vor allem als Instrument der Informationsgewinnung? Woran macht ihr diese Entwicklung in Dresden fest? Weil viele 129-Verfahren ohne
Anklageerhebung eingestellt wurden?
Ja, das ist auf jeden Fall eine wichtige Funktion des Paragraphen. Das zeigt sich nicht nur an der Zahl der Einstellungen, sondern auch an der scheinbar willkürlichen Auswahl und großen Anzahl
der Betroffenen. Es wird versucht möglichst viele Personen aus vielen Spektren zu überwachen und somit die Strukturen der Dresdner „Szene“ zu durchleuchten. Daneben lassen sich noch weitere
Funktionen feststellen. Da ist die Isolation zu nennen, d.h. durch das Stigma der „kriminellen Vereinigung“, wird versucht Bewegungen in einen „kriminell, gewalttätigen“ und einen „friedlichen“
Teil zu spalten. Außerdem kann so ein Verfahren mit all seinen Konsequenzen auch lähmen und handlungsunfähig machen. Das gilt für einzelne Betroffene wie für ganze Bewegungen. Wir denken, dass
wir in Dresden zumindest die letztgenannten Effekte auf der Bewegungsebene größtenteils überwunden haben.
Das Thema Knast ist seit einigen Jahren in der bundesdeutschen radikalen Linken ein marginales Thema. Es geht in den Forderungen mehr um die Freilassung von “XYZ” als um eine generelle
Knastkritik. Bist du an einer Perspektive für eine bessere Gesellschaft ohne Knäste interessiert oder hältst du Knast als Notwendigkeit?
Obwohl das Thema immer noch „sträflich“ behandelt wird, haben wir festgestellt, dass sich doch mehr Aktivist_innen mit Knästen und Strafen beschäftigen. Für uns ist im Rahmen einer Knastkritik
auch wichtig, dass es nicht sinnvoll ist eine Spaltung in „politische“ und „soziale“ Gefangenen aufzumachen. Auch, wenn unser Schwerpunkt ein politisches Verfahren ist. Stattdessen sollte erkannt
werden, dass die als „kriminell“ bezeichnete Praxis „sozialer“ Gefangener ebenfalls ihre Ursache in der kapitalistischen Vergesellschaftung hat. Sie stellt also auch ein Aufbegehren gegen die
Zumutungen unserer Gesellschaft dar. Um es kurz zu fassen: eine Gesellschaft ohne Knäste ist auf jeden Fall ein Ziel unserer politischen Arbeit.
Welche Perspektiven und Alternativen zum Knast habt ihr entwickeln können?
Mit der Thematik sind wir noch längst nicht fertig. Wichtig ist ja vor allem auch, wie schon oben erwähnt, dass sich Linksradikale ihres Handelns stärker bewusst wird. Da schließen wir uns mit
ein. Die einzige Alternative zum Knast wäre KEIN Knast, sondern all die Mechanismen die dazu führen, kaputt zu kriegen.
Immer wieder wird auf die Unverzichtbarkeit einer abschreckenden Wirkung von Strafen hingewiesen: Ohne Sanktionen und deren abschreckende Wirkung funktioniere ein soziales Zusammenleben „leider“ nicht.
Welche staatliche Strafen haben dich bislang sanktioniert? Gibt es „rechtliche Spielregeln“, die du auf keinen Fall befolgen kannst?
Sagen wir mal so, wir lassen uns nicht vor einen Karren spannen!
In regelmäßigen Abständen ist hierzulande Kriminalität ein Thema – ebenso regelmäßig wird darüber diskutiert, wie Kriminalität denn am besten zu verhindern sei.
Warum brauchen wir (härtere) Strafen oder staatliche Gewalt zum Schutz?
Dazu ist erst mal zu sagen, dass „Kriminalität“ überhaupt erst durch Strafverfolgungspraxis und juristische Festlegungen entsteht. Das heißt, dass viele Handlungen teilweise jahrelang nicht
„kriminell“ sind und durch neue Gesetze kriminalisiert werden. Das ist ein Prozess der sich durch die ganze Geschichte der staatlichen Gewalt zieht. Heute gibt es viele Gesetze, die nur dazu da
sind Eigentumsverhältnisse zu regeln oder den status quo aufrecht zu erhalten.
Strafen sind dann sicherlich auch ein abschreckender Moment, aber sie verwalten und verhüllen die sozialen Widersprüche nur, anstatt sie an ihrer Wurzel zu packen und aufzulösen. Das ist auch
essentieller Bestandteil linksradikaler Praxis: den Versuch wagen, gesellschaftliche Probleme zu überwinden!
Wem nützt die Kriminalisierungs-und Strafenpolitik eigentlich?
Strafen und Repression ist für den Staat ein wichtiges Mittel um seine Existenz zu legitimieren. Der Staat muss seine Staatsgewalt einsetzen, um die Kontrolle über seine Bürger_innen und das
Territorium zu haben. Ansonsten bekommt die Macht, die er innehat, Risse. Er verliert seine Funktion als zentrale Regulationsinstanz der Gesellschaft. Für den Staat ist Repression also
Selbstzweck. Wie schon gesagt, soll das Strafen den status quo erhalten. Das beinhaltet auch die Frage nach Eigentumsverhältnissen. Das sind nur zwei von vielen Aspekten.
Wann ist für dich eine Kampagnenarbeit erfolgreich?
Auf dem Gebiet der Antirepressionsarbeit ist das erste Ziel, was man erreichen muss, das sich Betroffene nicht allein gelassen fühlen. Außerdem ist es wichtig, dass linke Organisierung und Praxis
nicht einschlafen. Und zumindest im Zusammenhang mit unserer Kampagne steht ganz oben auf der Liste die Einstellung aller §129-Verfahren. Ansonsten sind bereits einige andere Ziele angeklungen.
Welche Erfolge habt ihr durch eure Kampagne erzielen können? Oder sind Erfolge gar nicht so wichtig?
Es wäre nicht richtig Erfolge allein unserer Kampagne zuzuschreiben, da sich in Dresden mehrere Initiativgruppen mit der Thematik auseinandersetzen. Als Erfolge der Antirepressionsarbeit ist
sicherlich zu sehen, dass das Verfahren überregional Aufmerksamkeit genießt. Es kam zu keiner Spaltung oder Lähmung zwischen linksradikaler „Szene“ und anderer „zivilgesellschaftlicher“ Akteure.
Anmerkungen:
(1) http://hundertneunundzwanzigev.blogsport.de/images/Der_Hunger_des_Staates_nach_Feinden_129Broschuere.pdf
(2) Ein Leitfaden und Ratgeber, wie mensch sich bei einer Hausdurchsuchung verhalten sollte: http://hundertneunundzwanzigev.blogsport.de/images/Hausdurchsuchung.pdf
(3) http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/dresdner-justiz/
(4) Infobroschüre: http://test.jg-stadtmitte.de/soligruppe/wp-content/uploads/2013/02/DruckFaltblatt-VORNEHINTEN-B%C3%BCrger2.jpg
(5) http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=bmPCaU5ddNk
(6) http://political-prisoners.net/items/item/313-hausdurchsuchung-im-hausprojekt-praxis-in-dresden.html
(7) Am 27. Juni 1993 wurde das RAF-Mitglied Wolfgang Grams auf dem Bahnhof in Bad Kleinen erschossen. Die Tötung erfolgte über einen angesetzten Schuss durch ein Mitglied der GSG 9, Elitetruppe
und Anti-Terror-Einheit der Bundespolizei.
