Das Schweigen brechen
Menschen, die Flüchtlingen und MigrantInnen in ihrer Not helfen und Leben retten, werden in zunehmendem Maße kriminalisiert, in dem sie vor Gerichten wegen Fluchthilfe für ihr humanitäres
Verhalten angeklagt werden.
Das wahre Ausmaß dieser Tragödie wird von offizieller Seite verschwiegen, die Bürgerinnen und Bürger Europas sollen nicht erfahren, was sich an den Außengrenzen der EU tatsächlich abspielt.
borderline-europe will dieses Schweigen
brechen.
Seit Juni 2007 gibt es borderline-europe, die sich verstärkt für die Rechte der Menschen einsetzt, die versuchen, die Grenzen der Festung Europa zu überwinden. Oftmals sind es Flüchtlinge aus
Afrika, die die waghalsigen Versuche auf sich nehmen. Die Zahl der dabei ums Leben gekommenen Flüchtlinge ist hoch, das Thema ein Wunder Punkt der EU. Aufgaben der Organisation sind u.a. die
„konstante Beobachtung der Situation an den EU-Außengrenzen, die Erstellung von Dokumentationen/Publikationen zum Thema, Unterstützung von Initiativen zur humanitären Hilfe an den Grenzen.“
Die Außengrenze der EU ist mittlerweile die tödlichste Grenze der Welt geworden. Alleine in den ersten Monaten dieses Jahres sind 1.800 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken, seit dem Jahr 2000
wird die Zahl der Toten auf 23.000 geschätzt. Wer trägt die Schuld an dem Massensterben vor Europas Grenzen? Mit dafür verantwortlich ist eine repressive Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge und
MigrantInnen….
«Wir wollen Öffentlichkeit, herstellen, um auf Basis zuverlässiger Informationen den tödlichen Konsequenzen der Abschottungspolitik entgegen zu wirken.»
Denn menschenwürdige Lösungen lassen sich nur finden, wenn wir auch den Mut haben, uns der Realität zu stellen.
Im Gespräch mit A. Magsaam für borderline-europe, Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
borderline-europe versucht die Vertuschungsversuchen der Behörden mit präzisen Recherchen in den Grenzregionen entgegenzuarbeiten. Wie gelingt das, wie wird das
durchgeführt?
Als sich borderline-europe 2007 gründete hatten wir noch eine andere Situation in und um Europa. Die Aufmerksamkeit, sowohl der Medien als auch der Zivilgesellschaft, lag noch
nicht in dem Ausmaß auf der Situation an den europäischen Außengrenzen, wie das aktuell der Fall ist. Deswegen lohnt es sich an dieser Stelle zunächst einmal zu kontextualisieren.
borderline-europe hatte es sich 2007 zur Aufgabe gemacht, die Situation an der europäischen Außengrenze zu dokumentieren und Vergehen gegen die Menschenrechte an den Grenzen sichtbar zu machen.
Dies geschah mithilfe unserer Außenbüros, unser Hauptbüro befindet sich in Berlin, in Palermo und Stadtschlaining (bei Wien, an der Grenze zu Ungarn) und durch die Kooperation mit lokalen NGO’s
in Ländern, wie Italien, Griechenland, Spanien und der Türkei.
Was ist die Hauptaufgabe?
Die Hauptaufgabe war und ist zunächst einmal das sogenannte „bordermonitoring“, d.h. zum Beispiel die Beobachtung der Außengrenze zu Italien und das Veröffentlichen von
Ankunftszahlen und der Lebensumstände für Geflüchtete vor Ort. Unter anderem unternahmen Kolleg_innen auch Recherchefahrten z.B. nach Polen, um die dortige Situation aufzuzeichnen und Berichte
darüber zu veröffentlichen.
Die Grenzschutzagentur Frontex, die 2005 ihre Tätigkeit aufnahm, war zu dieser Zeit eher unbekannt.
Obwohl sie schon operierte. Die Frontex-Operation „Hera II“ im Jahr 2006 startete als Reaktion auf 31.000 Menschen, die auf den Kanarischen Inseln ankamen, nachdem die
spanischen Enklaven Ceuta und Melilla geschlossen wurden. Die mediale Resonanz auf Frontex zu diesem Zeitpunkt war nicht mit der heutigen zu vergleichen. Im Gegenteil, das Vorgehen von Frontex an
der europäischen Außengrenze wurde verschwiegen, indem einfach nicht darüber berichtet wurde. Heute haben wir eine ganz andere Situation. Mittlerweile hat Frontex Außenposten, sogenannte
Hotspots, auf Sizilien und Lampedusa und diese Informationen sind der Öffentlichkeit aktuell zugänglich. Durch Unglücke, wie am 3. Oktober 2013 oder die Unglücke im April dieses Jahres mit
mehreren hundert Toten, hat sich die mediale Berichterstattung verändert. Der Fokus richtet sich immer mehr auf die Situation an den europäischen Außengrenzen, vor allen Dingen im Mittelmeer vor
Libyen und Italien und der Ägäis vor Griechenland. Allerdings meist nur dann, wenn etwas vermeintlich „Schreckliches“ passiert. Dabei passieren kontinuierlich Menschenrechtsverletzungen an den
Grenzen zu Europa.
Warum ist eine öffentliche Aufklärungsarbeit wichtig?
Kontinuierlich Aufklärungsarbeit zu leisten ist nicht zuletzt die Aufgabe von borderline-europe. Kontinuierliches Beobachten der verschiedenen Situationen an europäischen
Grenzen, durch Menschenrechtsorganisationen, wie z.B. Pro Asyl oder borderline-europe, ist unbedingt notwendig, um sichtbar zu machen, dass die medial berücksichtigten „Tragödien“ wie z.B. der 3.
Oktober 2013 oder der 19. April 2015, keine Einzelfälle sind. An der europäischen Grenze sterben Menschen - und das fast täglich! Auch das Versagen der Politik sichtbar zu machen, verstehen wir
als unsere Aufgabe bei borderline-europe.
Es gibt Hinweise darauf, dass europäische BürgerInnen nicht erfahren sollen, wie hoch die Zahl der Todesopfer, die im Mittelmeer ums Leben kommen, tatsächlich ist. Dafür gibt es z.B.
Indizien, die offenlegen, dass Schiffe ganz bewusst nicht zum Unglücksort fahren (sollen), von dem ein Signal abgesetzt wurde. Was mag der Grund dafür sein, dass die EU verhindern will, dass die
tatsächliche Zahl der Todesfälle verschleiert wird?
Es liegt natürlich nicht im Interesse von Politiker_innen, sich dazu zu bekennen, dass das Mittelmeer, mit mehr als 25.000 Toten de facto ein Massengrab ist. Also ist das
Interesse hoch, den Fokus der Berichterstattung von Todesfällen und Unglücken im Mittelmeer abzulenken, wie auch bei dem jüngstem Todesfall an der bulgarischen Grenze, als ein junger Afghane von
einem bulgarischen Grenzbeamten erschossen wurde. Wie gesagt, diese Unglücke werden gerne als „tragische Einzelfälle“ dargestellt. Dabei hat das Ganze System. Dieses System existiert mindestens
schon seit den 90er Jahren und heißt Abschottung. Das sogenannte Dubliner Übereinkommen zur Zuständigkeitsregelung der Verfahren bei der Behandlung von Asylsuchenden, wurde bereits 1990 von zwölf
EG-Ländern unterzeichnet und trat dann 1997 in Kraft. Währenddessen kam es in Deutschland 1993 zum sogenannten „Asylkompromiss“. Durch die Konstruktion „sicherer Drittstaaten“ und des „Prinzips
der sicheren Herkunftsstaaten“ wurde das Asylrecht europaweit konterkariert.
Und was mag in diesem Kontext der Grund dafür sein, dass die EU verhindern will, dass Menschen auf dem Meer nicht geholfen wird?
Das Problem ist zunächst, dass die Aufgabe von Frontex ganz klar „der Schutz der europäischen Außengrenze“ ist. D.h. der „Schutz der europäischen Grenze“ vor der „Gefahr“ der
Geflüchteten hat Priorität. Schutz impliziert, dass von irgendwoher Gefahr droht. Offensichtlich und absurderweise ist die europäische Regierung in Brüssel und sind die Regierungen verschiedener
Nationalstaaten der EU der Auffassung, dass die Grenzen der EU „geschützt“ werden müssen. Wir fragen: Vor wem denn? Vor Menschen aus Eritrea, die vor einer Militärdiktatur fliehen? Vor Menschen
aus Albanien, die vor Diskriminierung und Elend fliehen? Vor Menschen aus Syrien, die vor Krieg und dem Zerfall ihres Zuhause fliehen? Vor Menschen also, die auf der Suche nach Schutz sind? Das
soll also die „Gefahr“ sein, vor der die europäischen Grenzen geschützt werden müssen. Die Rettung von Menschenleben auf dem Mittelmeer erscheint zweitrangig, wenn die Missionen, die im
Mittelmeer operieren, wie z.B. Triton oder EUNAVFOR MED, militärische Missionen sind, die zunächst einmal das Ziel haben, die EU vor irregulärer Einwanderung zu „beschützen“. Darüber hinaus
sollen die Zusammenhänge von sogenannten „Schlepperorganisationen“ aufgedeckt werden. Deswegen wird den Menschen so oft zu spät geholfen. Der Schutz der Grenze steht vor dem Erhalt von
Menschenleben. Das Ziel ist gar nicht die Rettung von Menschen, die sich in Not befinden. Deswegen mussten bisher alleine in diesem Jahr schon mehr als 3.200 Menschen sterben.
Was sind eure Kritikpunkte für die unzureichende EU-Flüchtlingshilfe?
Hauptkritikpunkt ist, dass es keine legalen Einreisewege für Geflüchtete und Migrant_innen gibt. Hauptkritikpunkt ist, dass Menschen dazu gezwungen werden illegale Wege zu
nutzen, um in die EU zu gelangen. Hauptkritikpunkt ist, dass flüchtende Menschen illegalisiert werden. Ihnen werden ihre Rechte entzogen: Das Recht auf die freie Wahl des Wohnortes, eine
menschenwürdige Behandlung und das Recht auf Asyl. Die Menschen, die in Libyen auf ein Boot steigen, oder die hunderte oder tausende von Euro bezahlen, um über die Westbalkan-Route in die EU zu
gelangen, diese Menschen hätten auch ein Flugticket bezahlen können und hätten ganz legal um Asyl suchen können, wenn es eine Regelung (z.B. ein Einwanderungsgesetz) gäbe, das diese Möglichkeit
zuließe. Sie könnten damit direkt in das Land fliegen, in dem sie Asyl beantragen möchten und könnten dort ein faires Asylverfahren erhalten. Aber diese Möglichkeit wird ihnen aufgrund der
Abschottungspolitik der EU verwehrt. Stattdessen werden sie auf elendige und oftmals tödliche Routen gezwungen. Das ist das System, das ist die Flüchtlingspolitik, die wir kritisieren.
Der Zustrom von MigrantInnen sei „die größte Gefahr für Europa“ äußerte Tschechiens Vizeregierungschef Andrej Babis. In welche Richtung wird sich deiner Einschätzung nach die
EU-Flüchtlingspolitik entwickeln?
Nach Ungarn bauen jetzt auch Österreich und Slowenien einen Zaun. Das Mittelmeer ist das am besten überwachte Meer der Welt. An der bulgarischen Grenze wird scharf auf Menschen
geschossen. In Ceuta und Melilla verstößt Spanien - und damit auch die EU - immer wieder gegen das sogenannte „Push-Back-Verbot“. Auch dort gibt es mehrere Zäune aus Nato-Stacheldraht. Nach und
nach führen Nationalstaaten innerhalb der EU wieder Grenzkontrollen ein, um „irreguläre Einwanderung“ zu verhindern. Deutschland greift nun auch bei Syrer_innen wieder auf die Verwendung der
Dublin-Verordnung zurück. Das ist die politisch-strategische Seite.
Wie sieht eine solidarische Hilfe vonseiten der Zivilgesellschaft aus?
Auf der zivilgesellschaftlichen Seite gibt es eine breite Unterstützung, die ehrenamtlich das auffängt, was die Politik versäumt. Menschen fahren in Grenzgebiete und helfen vor
Ort. Es werden Spenden gesammelt, es wird gekocht, Menschen helfen Menschen. Auch viele Menschen in Deutschland haben sich ehrenamtlich und freiwillig für Geflüchtete eingesetzt und tun es noch.
Allerdings geschieht dies noch zu oft ausschließlich auf der humanitären Ebene, ohne dass konkrete politische Forderungen damit verbunden werden.
Der Zustrom von Migranten sei „die größte Gefahr für Europa” äußerte Tschechiens Vizeregierungschef Andrej Babis. In welche Richtung wird sich deiner Einschätzung nach die
EU-Flüchtlingspolitik entwickeln?
Leider befürchte ich, dass es zu keinem Paradigmenwechsel in der EU-Flüchtlingspolitik kommen wird. Leider befürchte ich, dass das Prinzip und das System der Abschottung der EU immer weiter ausgebaut werden wird. Momentan sieht es jedenfalls danach aus. Wissen kann es keine_r. Wir können nur hoffen, dass sich etwas grundlegend verändert. Dafür setzen wir uns auch bei borderline-europe ein.
Die Festung Europa hat in den letzten 25 Jahren zu zehntausenden Toten im Mittelmeer geführt. Wer trägt dafür die Verantwortung?
Die EU hätte die Mittel und die Möglichkeit Flüchtende, die auf dem Mittelmeer sterben, zu retten. Die italienische Mission „Mare Nostrum“ hat bewiesen, dass es möglich ist,
das Sterben auf dem Mittelmeer zu verhindern. Mehr als 140.000 Menschen konnten binnen eines Jahres durch die Mission gerettet werden. Aber die EU-Politik hat den Einsatz nicht unterstützt. Im
Gegenteil der italienische Einsatz „Mare Nostrum“ musste aufgrund finanzieller Mittel eingestellt werden, weil die EU sich weigerte die Italiener_innen monetär und personell zu unterstützen. Auf
„Mare Nostrum“ folgte die EU-Mission „Triton“, die von Frontex durchgeführt wurde. Mit einem Drittel des Budgets von „Mare Nostrum“ ging „Triton“ in den Einsatz, obwohl sich bis zu 20
Mitgliedstaaten an dem Einsatz beteiligen. Nach dem Ende von „Mare Nostrum“ ging das Sterben weiter. Als am 19. April 2015 fast 1000 Menschen an nur einem Tag im Mittelmeer ertrinken mussten
wurde durch die EU-Politik ein Zehn-Punkte-Plan entwickelt, der trotz alledem nicht auf die Rettung von Menschen abzielte. Stattdessen wird von politischer Seite aus, die Verantwortung für die
Toten bei den sogenannten „Schleppern und Schleusern“ gesucht, gegen die nun auch militärisch vorgegangen werden darf.
Dabei findet innerhalb des aktuellen Diskurses eine totale Verwässerung des Begriffs des „Schleppers“ statt.
Ja. Kein Mensch weiß eigentlich so richtig, was damit gemeint sein soll. Wenn heute über „Schlepper“ gesprochen wird, sind damit eigentlich Fluchthelfer gemeint. Für die meisten Geflüchteten ist
eine Flucht ohne Fluchthelfer gar nicht möglich. Darüber hinaus sind es die Strukturen der europäischen Abschottungspolitik, die das Phänomen der Fluchthilfe überhaupt erst erfordern. Es müsste
gar keine Fluchthelfer geben, wenn es legale Einreisemöglichkeiten für Geflüchtete geben würde. Wenn diese nicht gezwungen wären den lebensgefährlichen und oftmals tödlichen Weg über das
Mittelmeer nutzen zu müssen.
Italien und Griechenland wurden mit der Bewältigung der Flüchtlingsströme allein gelassen. Warum ist die humanitäre Solidaritätsbereitschaft anderer EU-Staaten außer Kontrolle
geraten?
Die Politiker_innen der EU übernehmen keine Verantwortung. Dabei sind sie es, die die Macht haben für legale Einreisemöglichkeiten zu sorgen. Sie könnten Einwanderungsgesetze
schaffen und das rassistische Visa-System der EU abschaffen. Die EU hätte die Mittel und die Möglichkeit Flüchtende, die auf dem Mittelmeer sterben, zu retten. Stattdessen setzt die EU-Politik
auf Abschottung und zieht die Mauern um Europa immer höher und damit ist die EU-Politik auch für das Sterben der Menschen im Mittelmeer (mit)verantwortlich.
Nebenbei verhandelt die europäische Regierung im Khartum Prozess mit Despoten, wie den Machthabern in Eritrea, Südsudan und Sudan. Also mit den Machthabern der Länder, aus denen ein Großteil der
Geflüchteten vor Diskriminierung, Korruption, Diktatur und Gewalt flieht. In Kooperation und Zusammenarbeit mit den Machthabern afrikanischer Ländern soll verhindert werden, dass die Menschen
ihre Länder überhaupt verlassen. Auffanglager sollen bereits auf dem afrikanischen Kontinent entstehen.
Wie lässt sich mit recht einfachen Mitteln die sichere Überfahrt über das Meer für Flüchtlinge ermöglichen?
Wir wünschen uns, dass Flüchtende gar keine Boote mehr nehmen müssen, sondern sich frei bewegen können. Das ließe sich im Grunde ganz einfach regeln. Indem es Bewegungsfreiheit
im Sinne der Freizügigkeit für alle Menschen gäbe. Dann könnten Geflüchtete und Migrant_innen legale Reisemöglichkeiten nutzen. Flugzeuge, Busse, Züge und Schiffe. Das ist ein einfacher
Lösungsvorschlag und eine unserer Hauptforderungen: Bewegungsfreiheit für alle Menschen.
Migration hat es schon immer gegeben und wird es immer geben. Die momentane Entwicklung, die Entstehung von Ghettos in europäischen Grenzgebieten, hat keine Zukunft. Das Sterben an den
europäischen Grenzen wird erst dann ein Ende haben, wenn Menschen keine lebensgefährlichen Wege mehr nehmen müssen, um in das Land zu gelangen, das sie sich als Ziel gesetzt haben. Denn den Weg
dorthin, und sei er noch so gefährlich, nehmen die Menschen ohnehin auf sich. Kein Zaun und keine Mauer konnten bisher den Willen eines Menschen nach Schutz und Freiheit brechen. Das wird sich
auch in Zukunft nicht ändern.
Wir fordern die europäische Politik dazu auf, das Sterben an den Grenzen sofort zu beenden. Es müssen endlich legale
Einreisemöglichkeiten geschaffen werden. Das rassistische Visa-System muss abgeschafft werden. Bewegungsfreiheit muss für alle Menschen gelten.
