No Lager Osnabrück

Osnabrück gilt als das Zentrum für Migrationsforschung. So gilt seit den 1990er Jahren das wissenschaftliche Interesse des Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück den vielfältigen Aspekten räumlicher Mobilität und interkultureller Begegnung in Geschichte und Gegenwart. Welche Anknüfpungspunkte hat No Lager Osnabrück zu den Ergebnissen dieser Grundlagenforschungen?
    Es gibt immer wieder Austausch mit einzelnen engagierten Wissenschaftler_innen am IMIS, so wurden Interviews mit No Lager Mitgliedern im Rahmen des DFG Forschungsprojektes ‚Proteste gegen Abschiebungen‘ oder zu Promotionsvorhaben geführt. Weiterhin sind einige Aktivist_innen, die bei No Lager aktiv sind, aktuelle oder ehemalige Studierende des Instituts. Weiterhin lesen wir natürlich auch immer mal wieder wissenschaftliche Auseinandersetzungen mit den Themenfeldern Rassismus, Migration, Flucht und Asyl, wobei die in der Linken viel rezipierte Theorie der Autonomie der Migration eher aus dem Netzwerk Kritische Migrationsforschung kommt, das inzwischen auch einige Vertreter_innen am IMIS hat, als aus der klassischen Forschung am IMIS. Was hingegen wenig bis gar nicht funktioniert, ist auch in eine politische Zusammenarbeit mit dem IMIS zu kommen. Anfragen oder Aufrufe sich öffentlich als politischer Akteur mit Blick auf die gegenwärtigen Geschehnisse in der Stadt oder darüber hinaus zu verstehen, wurden entweder nicht aufgegriffen oder mit dem eher konservativen Wissenschaftsverständnis abgelehnt, nachdem die Reaktion auf alltagspolitisches Geschehen nicht mit der Rolle des wissenschaftlichen Instituts zu verstehen ist. Das ist enttäuschend und fragwürdig zugleich, gerade weil die Forschungsarbeit und Auftritte in der Öffentlichkeit besonders im Themenfeld von Migration immer auch politisch sind oder aber politisiert werden. Sich dessen bewusst zu sein reicht unserer Ansicht nach nicht aus, sondern erfordert eine klare Auseinandersetzung mit der eigenen Rolle innerhalb von (herrschafts-)wissenschaftlichen Strukturen. Und auch eine Positionierung, denn gänzliche Neutralität (der Wissenschaft) war und bleibt eine Illusion.

Gleichwohl das alte Kasernengelände 2014 zur Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende wurde, benutzen BürgerInnen aus Hesepe den „Lager-Begriff“, haben sie ein Gefühl der Unsicherheit, Beklommenheit entwickelt und scheinen überfordert. Trotzdem gibt es weder rechte Gewalttaten noch eskalierende Proteste gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, aber anonyme Schmierereien mit Nazi-Symbolik an Bushaltestellen oder Straßenschilder. Wie schätzt ihr das ein: Ein blöder Scherz von Jugendlichen oder steckt mehr dahinter?
    Ehrlich gesagt haben wir z.Z. nicht die Kapazitäten oft genug nach Bramsche zu kommen, um einschätzen zu können wie die Lage vor Ort ist. Wir sind oft derart viel mit der Situation in Osnabrück beschäftigt, dass wir nicht dazu kommen.

Zu viele Menschen auf einem Raum, zu viel Nationalitäten, zu wenig Raum. Selbst Innenminister Boris Pistorius warnte bei einem Besuch vor einem „Lagerkoller“. Das spricht doch eigentlich für eine Aussicht auf Besserung...
    Grundsätzlich ist die Unterbringung von Menschen in Lagern indiskutabel und definitiv nicht hinnehmbar. Die Dynamiken von Aussichtslosigkeit, Langeweile und auch Verzweiflung, die sich an so ein (Nicht-)Ort entwickeln können, sind mit einer Moral von unantastbarer Menschenwürde und Gleichheit unvereinbar. Ein selbstbestimmtes Leben ist hier nicht möglich. Solche Lager gehören abgeschafft, ganz klar.
In der Tat hat sich die Ausrichtung des Lagers, auch wir nennen es weiterhin so, 2014 verändert und theoretisch auch verbessert. Obwohl es nun Erstaufnahmeeinrichtung heißt, wurden von dort allerdings Massenabschiebungen in den Westbalkan organisiert, nachts, völlig abgeschieden von der Öffentlichkeit und gegen den Willen vieler Betroffener. Hier fällt Aufnahme und Abschiebung an einem Ort zusammen. Die Menschen werden unterteilt in Geflüchtete mit mehr oder weniger Aussicht auf Asyl. Für Letztere kann von einem fairen Verfahren keine Rede sein. Innerhalb kürzester Zeit wird ihr Fall bearbeitet, ohne dass sich seitens der Geflüchteten informiert werden könnte worauf es in einem Asylverfahren ankommt. Und auch die individuelle Beurteilung der Situation bleibt häufig eine Farce. Gerade für Roma ist dieses Vorgehen verheerend - es gibt es kein sicheres Land für Roma.

Migration und Flüchtlinge werden auf unabsehbare Zeit ein gesellschaftspolitisches Thema von hoher Bedeutung bleiben. In letzter Zeit mehren sich Vorschläge und CDU-Pläne, die Abschiebepraxis zu verschärfen. Thomas Strobl (CDU-Innenminister von Baden-Württemberg) spricht gar von „Asyltourismus“ und nähert sich dem Sprachjargon der AfD. Nun kommt das Wahljahr 2017. Wie wirkt sich diese Stimmungsmache für eure Kampagnenarbeit aus?
    Ganz klar: der Rechtsruck wirkt sich auch auf unser Engagement aus. Die Polizei Osnabrück setzte zuletzt – nach langer auch öffentlich geäußerter Zurückhaltung und dem Verzicht auf Gewalt – eine Abschiebung gegen den Protest von Geflüchteten durch und setzte dabei Waffengewalt in Form von Pfefferspray ein (mehr dazu auf unserer Homepage). Im Nachhinein hatte die Pessesprecherin der Polizei allen Ernstes verlautbaren lassen, dass, falls die Polizei auf Protest treffen würde, auch weiterhin auf die Durchsetzung von Abschiebungen verzichtet würde. Damit wurden die protestierenden und blockierenden Geflüchteten nicht als politisches Subjekt wahrgenommen, sondern in rassistischer Manier zunächst mit physischer Gewalt aus dem Weg geräumt und anschließend wurde mit verbaler Gewalt ihr Protest diskreditiert. Diese jüngste Eskalation reiht sich ein in die Hasstiraden, die wir in den letzten Monaten von allen Parteien und anderen öffentlichen Institutionen hören mussten und die auf der Straße physische Realität in Form von unfassbaren Zahlen von Brandanschlägen und anderen rassistisch motivierten Straftaten annahm. Weiterhin haben die in den letzten 1 ½ Jahren verabschiedeten Asylrechtsverschärfungen ohnehin daran gearbeitet es für geflüchtete Menschen so unangenehm wie möglich zu machen. Darüber hinaus hat das Ende der Ankündigungen von Abschiebungen auch den öffentlichen Widerstand in Form von zivilem Ungehorsam durch die Blockaden von Abschiebungen erschwert und einen unglaublichen psychischen Druck auf Geflüchtete aufgebaut, die nun ständig damit rechnen müssen nachts von einem Trupp der Polizei aus den Betten gerissen und in ein anderes Land verschafft zu werden.
Nichtsdestotrotz bleiben wir widerständig, versuchen unseren Protest gegen Abschiebungen noch besser zu organisieren um weiterhin Abschiebungen blockieren zu können. Und auch in der Öffentlichkeit sind wir z.Z. sehr präsent. Wir skandalisieren die gewalttätige Abschiebepraxis der Stadt Osnabrück und können hier auch immer wieder Verbündete finden, trotz der zuletzt reaktionären Berichterstattung im Provinzblatt Neue Osnabrücker Zeitung.

Wie gestaltet ihr einen näheren Kontakt zu Refugees und wie wird dieser aufrechterhalten?
    Diese Frage erübrigt sich zu einem guten Teil, No Lager ist seit Jahren eine Gruppe, die sich aus Geflüchteten und Menschen, die in den Genuss der Staatsbürgerrechte in Deutschland kommen, zusammensetzt: No Citizens und Citizens engagieren sich hier gemeinsam, trotz der Probleme, die es damit immer wieder gibt, insbesondere, weil man die Eingebundenheit in rassistische Macht-, Erziehungs- und Wissensstrukturen nicht an der Eingangstür des örtlichen autonomen Zentrums ablegen kann und befreit davon zum Plenum schreitet. Davon mal abgesehen achten wir darauf, dass wir im Plenum alle Sprachen abdecken, die benötigt werden: Englisch als Plenumssprache mit Übersetzungen in weitere Sprachen. Wir suchen auch immer wieder die Unterkünfte für Geflüchtete in Osnabrück auf, treffen uns dort zu einem Plenum, diskutieren die Belange der Menschen vor Ort, laden zu Veranstaltungen ein, usw.

Ist es grundsätzlich wichtig, einen widerständigen Protest gegen bestehende Bedingungen unter den Geflüchteten anzuregen oder erst einmal über Rechte und Pflichten aufzuklären?
    Ich denke weder noch. Beides ist zu tiefst paternalistisch und wir vermeiden es so gut wir können. Letzteres sehen wir darüber hinaus ohnehin kritisch. „Über Rechte und Pflichten aufklären“ trägt den Mief einer kulturalisierenden Idee von Integration, in der sich die ‚Anderen‘ anpassen sollen an die vermeintliche Homogenität einer ‚Mehrheitsgesellschaft‘. Wir fragen uns da schon eher wo diese Homogenität eigentlich sein soll, wenn beispielsweise massiver Streit darüber besteht, ob Menschen abgeschoben werden dürfen oder nicht. Aber klar - unter gegebenen Bedingungen versuchen wir dennoch über Rechte aufzuklären rund um die Themen Asyl- und Aufenthaltsrecht; hier gibt es einen krassen Missstand zwischen dem Bedarf nach Informationen seitens der Geflüchteten und dem wenigen Beratungsangebot. Und wir solidarisieren uns mit protestierenden Geflüchteten, versuchen gemeinsame Positionen zu finden und formen immer wieder ein neues Bündnis aus verschiedensten Menschen um Widerspruch und Protest auf die Straßen und in die Öffentlichkeit zu tragen. Das Brechen der Isolation in der Langeweile des Ausharrens im Asylverfahren ist dabei sicherlich eine wichtige Anregung unsererseits für Protest.

Welche praktische, nachhaltige Aktionen hat No Lager Osnabrück durchgeführt und welche konkreten Forderungen und Ziele waren Inhalt dieser Aktionen?
    Es wurden an die vierzig Abschiebungen in Osnabrück verhindert. No Lager hat dabei wichtige Mobilisationsarbeit geleistet und zusammen mit anderen Aktivist_innen, aber auch bürgerlichen Kräften die Angst gebrochen zivilen Ungehorsam zu zeigen, so dass zu den Blockaden von Abschiebungen teilweise über 100 Menschen kamen. Aus diesen Blockaden ist kurzfristig für eine ganze Reihe von Geflüchteten eine Bleibeperspektive in Deutschland entstanden und ein Ende des ständigen Weiterziehens durch Europa auf der Suche nach einem Ort zum Bleiben. Für andere ist es leider nicht so gut gelaufen und das auf die Dublin-Abschiebungsblockaden folgende Asylverfahren ist negativ beschieden worden, aber auch hier werden Mittel und Wege gesucht, dass ein Bleiberecht erwirkt wird. Neben dieser individuellen Bleiberechtsperspektive hat sich weiterhin eine kritische Öffentlichkeit entwickelt, in die No Lager immer wieder Impulse sendet. Diese Öffentlichkeit zeichnet sich durch Widerspruch und Kritik am rassistischen Geschehen und insbesondere am Abschiebegeschehen aus.   

Haben sich dadurch die Lebensbedingungen für Geflüchtete geändert? Welche Konzeptvorschläge hat No Lager Osnabrück in diesem Kontext?
    Konzeptionell sind einige Aktivist_innen von No Lager sowie von anderen Inis in der Stadt z.Z. am Thema ‚Sanctuary City‘ dran. Dieses aus Kanada und den USA stammende Konzept verfolgt die Idee Zuflucht und aufenthaltsrechtliche Sicherheit, der rassistischen Gesetzgebung zum Trotz, zu schaffen. Dies beinhaltet beispielsweise die Idee von einer ‚Stadtbürgerschaft‘ für alle. Praktisch würde dies z.B. bedeuteten, dass die Polizei bei einer Verkehrskontrolle zwar Delikte im Straßenverkehr ahndet, aber beispielsweise keine Verfolgung aufgrund von mangelnden Papieren droht, ein ‚Stadtausweispapier‘ würde genügen. Gleiches würde für die Gesundheitsversorgung, Bildung, Arbeitsmarkt etc. gelten. In Nordamerika sind große Erfolge mit diesem Konzept zu beobachten, allerdings ist es natürlich keine einfache Sache so etwas auch in Osnabrück zu erwirken und der öffentliche Diskurs bewegt sich z.Z. in eine ganz andere Richtung. Nichtsdestotrotz ist es vielversprechend die einzelnen Bausteine dieses größeren Konzepts anzugehen und der Kampf gegen Abschiebungen ist so einer, genauso wie die inzwischen immer weiter verbreiteten Einrichtungen, die medizinische Versorgung für Illegalisierte anbieten, ohne sich für aufenthaltsrechtliche Fragen zu interessieren.

Welche staatlichen Repressionen war eure Kampagnenarbeit bislang ausgesetzt?
    Bei unserem jüngsten Versuch eine Abschiebung, in der ersten Januar Woche, hat die Polizei Pfefferspray gegen zwei Geflüchtete aus einer Unterkunft in Osnabrück eingesetzt. Das war eine deutliche Verschärfung des Vorgehens. Bitte lest euch den Rest dazu auf unserer Homepage (1) durch. Tatsächlich war es ansonsten im Vorfeld weitestgehend ruhig was die staatliche Repression angeht.

Ich kann mir vorstellen, dass neben Protestveranstaltungen, -aktionen, sowie politische Widerstandsarbeit auch interkulturelle Angebote hilfreich sein können, traumatische Erlebnisse, Ängste abzubauen. KüfA's, Straßenfeste, Flohmärkte, Musikfestivals bspw. können helfen, Ängste und Barrieren aus der Bevölkerung zu überwinden. Gibt es diesbezüglich Überlegungen für Projekte?
    Es gibt eine ganze Menge solcher Veranstaltungen in Osnabrück und einige davon sind sicher klasse. Andere wiederum übertreiben es mit dem Feiern einer kulturellen Andersartigkeit. Hier werden die Unterschiede zwischen Menschen als Vertreter_innen von homogen und für sich stehenden ‚Kulturkreisen‘ artikuliert, so dass der Eindruck entsteht, dass sich gänzlich andere Welten begegnen. Derartige Veranstaltungen sind unserer Ansicht nach auch kritisch zu beobachten, da nicht unbedingt der Eindruck entsteht, dass hier gemeinschaftliche Gesellschaft gestärkt wird sondern ‚Normalität‘ begegnet ‚Exotischem‘. Wir verstehen die Ausrichtung solcher Events aber nicht als unser primäres Aufgabenfeld und verbleiben lieber als politisch-kritische Gruppe.

Mit welchen BündnispartnerInnen arbeitet ihr zusammen und warum ist ein solches Bündnis notwendig, um erfolgreich zu arbeiten?
    Wenn es um die Kritik und den Kampf gegen Abschiebungen geht, kommen eine ganze Reihe von Leuten und Institutionen zusammen, die sich engagieren. Hier geht es von radikal linken Gruppen über engagierte Privatpersonen unterschiedlichem Alters, bis hin zu Vertreter_innen von Kirchen und Parteien der Stadt. Ein derartiges Bündnis ist gleich aus mehreren Gründen notwendig. Zunächst einmal gilt es möglichst viele Leute zu mobilisieren, die sich wie ein menschliches Schutzschild gegen eine drohende Abschiebung aufstellen, außerdem ist eine so diverse Ansammlung von Menschen auch ein Schutz gegen Polizeigewalt, denn die Skrupel gegen Rentner_innen mit Hund das Pfefferspray rauszuholen sind dann doch größer als gegen vermummte Autonome. Und schließlich ist so ein Bündnis auch nötig um ein Gewicht in der Stadtöffentlichkeit zu haben und nicht nur gegen einen Diskurs von rechts anzurennen, sondern auch eigene Impulse aussenden zu können, die auf Gehör und Zuspruch treffen. Allerdings heißt dies noch längst nicht, dass sich auch alle einige sind in ihren politischen Meinungen und Zielen, der Minimalkonsens, der sich herausgebildet hat, war und ist allerdings, dass ziviler Ungehorsam gegen das rassistische Abschiebegeschehen richtig und wichtig ist. 

Was passiert eigentlich, wenn eine geflüchtete Person eine Abschiebeaufforderung bekommt und ich aber der Meinung bin, dass diese Person hier bleiben sollte?
    Dann solltest du und auch alle anderen Menschen, die dieser Meinung sind, zunächst mal damit beginnen dies laut und deutlich und bei jeder sich bietenden Gelegenheit auszusprechen. Auf rechtlicher Ebene ist unmittelbar nachdem eine solche Entscheidung gefällt wurde auch noch Widerspruch möglich, der unter anwaltlicher Hilfe eingelegt werden kann. Wenn das alles nichts hilft sollte geschaut werden wie einer Abschiebung aus dem Weg gegangen werden kann. Mensch muss ja schließlich auch nicht immer zu Hause schlafen und das bekanntermaßen wilde Nachtleben der niedersächsischen Metropole Osnabrück lädt ja geradezu dazu ein die frühen Morgenstunden zwischen Montag und Freitag außer Haus zu verbringen. Und ohne Ankündigung, kann ja kein Mensch wissen wann eine Abschiebung überhaupt stattfinden soll. Schließlich ist es klasse sich gegen Abschiebungen zu organisieren. In Osnabrück geht das über SMS-Verteiler und No Lager, aber auch in anderen Städten gibt es eine Menge Möglichkeiten etwas zu unternehmen. Was mit absoluter Sicherheit nicht reicht ist bei der nächsten Stadtrats-, Landtags- oder Bundestagswahl das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen. Hier ist wenig Hilfe zu erwarten. 

Dann wird es time for some action, Abschiebungen zu verhindern, ist möglich.
Was ist der Grund, dass Osnabrück unter AbschiebegegnerInnen als die Vorzeigestadt gilt?
    Da gibt es sicherlich nicht nur einen Grund. Ein wichtiger Grund ist sicher das Engagement der Leute in Osnabrück für ihre Mitmenschen, das sich durch frühes Aufstehen und den Behörden im Weg stehen äußerte. Dann wurden Abschiebungen in Niedersachsen angekündigt. Dies ist vorbei: zunächst entschied sich das Innenministerium in Hannover dafür wieder restriktiver zu werden und all die Gründe, die zuvor noch für die Ankündigung von Abschiebungen sprachen, waren vergessen. Und schließlich hat die Bundesregierung entschieden, dass Abschiebungen nicht angekündigt werden dürfen. Aber wir sind gerade dran und sind, ebenso wie einige Rechtsexpert_innen, der Meinung, dass Rücküberführungen (so heißen Dublinabschiebungen) eben offiziell keine Abschiebungen sind und daher angekündigt werden können. Ja und schließlich war auch ein Momentum auf unserer Seite, denn andernorts in Niedersachsen wurden Abschiebungen auch zu verhindern versucht und es kam zur gewalttätigen Durchsetzung, etwa in Göttingen. Hier in Osnabrück hat sich die Situation ergeben, dass der Polizeipräsident der Meinung war aufgrund der Abwägung der Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht mit Gewalt gegen dutzende Menschen eine Abschiebung durchzusetzen. Eine Zeit lang hat die Presse auch recht wohlwollend berichtet. Was sicherlich auch dazu beigetragen hat, dass Osnabrück beim Thema Abschiebeverhinderung in aller Munde war, ist, dass wir in viele andere Städte gefahren sind und auch eine Menge Besuch hatten um von unseren Erfahrungen zu berichten und das Wissen um die Abschiebeblockaden weitergegeben haben. So haben sich gerade in Niedersachsen auch andernorts Gruppen zusammengefunden, die Abschiebungen verhindern. Aber es gibt engagierte Leute in vielen Städten und ohne die Ankündigung von Abschiebungen ist es einfach schwierig rechtzeitig Widerstand zu organisieren.