Revolutionäre 1.Mai Aktionen 2017

Zum internationalen Kampftag der ArbeiterInnenbewegung sind am 01.05. in der ganzen Welt Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Auch in Deutschland schlossen sich mehrere Hunderttausende den verschiedensten Aktionen an. Neben den Demonstrationen des „Deutschen Gewerkschaftsbund“ (DGB) fanden dabei in zahlreichen Städten eigenständige „revolutionäre 1. Mai-Demonstrationen“ statt. Nachfolgend gibt es Berichte über die Aktionen in Berlin, Köln, Hamburg, Nürnberg, Stuttgart, Bonn, Frankfurt am Main, Freiburg, Magdeburg und Cottbus.

Der 1.Mai begann in Berlin schon am Vorabend, als sich ca. 3.000 Menschen unter dem Motto „Organize!
Selbstorganisiert gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung“ zur alljährlichen Walpurgisnachtdemo im Wedding trafen. Die Demonstration richtete sich insbesondere gegen steigende und unbezahlbare Mieten sowie die Verdrängungen aus den Kiezen. Von Seiten der DemobeobachterInnen wurde der hohe Einsatz von Zivilpolizisten kritisiert. Für den 1. Mai selbst waren in Berlin so viele Aktionen angekündigt worden wie selten zuvor.
Gegen 9.30 Uhr begann die DGB-Demonstration an der sich insgesamt ca. 14.000 Menschen beteiligten. Da die Aktionen des DGB’s traditionell von der SPD und ihrer politischen Linie dominiert sind, riefen mehrere Bündnisse zu eigenständigen revolutionären 1. Mai-Demonstrationen Aktionen auf. Gegen 13 Uhr startete der „Rote 1. Mai“ am Karl-Marx-Platz und zog unter einem antiimperialistischen Banner durch durch Rixdorf und Neukölln zum Endpunkt am Hermannplatz. Zu Beginn der Demonstration war es zu Provokationen von ca. 40 sogenannten „Antideutschen“ gekommen, die versuchten die ca 200 TeilnehmerInnen der Demonstration durch aggressive Sprüche herauszufordern. Die Demonstration hatte über die gesamte Wegstrecke einen lauten und kämpferischen Ausdruck. Um 16 Uhr startete die Demonstration „Solidarität & Befreiung International“, zu der
neben verschiedenen linken Gruppierungen auch Migranten- und Flüchtlingsorganisationen aufgerufen hatten. An ihr beteiligten sich ca. 3000 Personen. Die Polizei blockierte die Route kurz vor dem Kottbusser Tor um die Demo am weiterziehen zu hindern. Da sich in der Demonstration auch viele Personen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus befanden, ging die Demonstration nicht auf die Provokation der Polizei ein und löste sie sich an Ort und Stelle auf. Im Vorfeld war es innerhalb der Berliner Linken zu Diskussionen um die Frage gekommen, ob es richtig sei, die revolutionäre 1. Mai-Demonstration anzumelden. Ein Teil hatte sich für eine angemeldete Demonstration ausgesprochen, unter anderem um Geflüchteten die Teilnahme an der Demonstration zu ermöglichen und deshalb die Demonstration um 16 Uhr organisiert. Ein anderer Teil sprach sich für eine unangemeldete Demonstration aus um „Klassenkämpfe zu entfalten“. Aus diesem Grund begann gegen 18:00 Uhr die zweite „Revolutionäre 1.Mai-Demonstration“ am Oranienplatz.
Sie stand im Zeichen des 30-Jährigen Jubiläums der 1. Mai Demonstration und der Auseinandersetzungen die es im Jahr 1987 zwischen revolutionären Linken und BewohnerInnen auf der einen Seite und der Polizei auf der anderen Seite gegeben hatte (1). Obgleich die Demonstration in diesem Jahr mehrfach von der Polizei angegriffen wurde, konnte sie unangemeldet starten und bis zum Ende durchgesetzt werden. Die Demonstration passierte mit ihren 15.000 TeilnehmerInnen unter anderem das Myfest, welches vor einigen Jahren zur Befriedung der Demonstrationen am 1. Mai von Seiten der Stadt eingerichtet wurde. Während der Demonstration wurden wurden mehrere Rauchtöpfe und bengalische Feuer gezündet. Dennoch hatte die Polizei die Demonstration größtenteils unter Kontrolle in dem sie ein Einsatzkonzept einsetzte, welches massiv in die Versammlungsfreiheit eingriff. Über Teile der Demonstration hinweg wurde der Zug von vorne bis hinten gespalten durch Reihen von Polizisten, die innerhalb der Demonstration voreinander her liefen. Von Seiten der Polizei gingen gezielte Rempeleien und Provokationen aus. Am Ende der Demonstration kam es zu willkürlichen Festnahmen.

In Hamburg begann der 1. Mai mit der traditionellen DGB-Demonstration mit ca. 8000 Menschen vom Rödingsmarkt aus. Ein internationalistischer Block der von verschiedenen antiimperialistischen, migrantischen und nicht-migrantischen Gruppen durchgeführt wurde, brachte eine klaren antiimperialistischen Ausdruck auf die Demonstration.
Gegen 18 Uhr versammelte sich dann die „Revolutionäre 1.Mai-Demonstration“ unter dem Motto „Krieg und Krise haben System“ an der Haltestelle „Sternschanze“. Die Demonstration konnte mit 2500 DemonstrantInnen ohne weitere Zwischenfälle, bis auf eine Festnahme am Ende der Demonstration, durchgeführt werden. Am Abend kam es noch zu Auseinandersetzungen vor der „Roten Flora“, in dessen Anschluss die Polizei das Schulterblatt räumte. Der 1.Mai stand in diesem Jahr von Seiten der revolutionären Kräfte aus ganz im Zeichen der Mobilisierung gegen den G20-Gipfel, der im Juli in Hamburg stattfinden wird.

Der 1. Mai begann in Stuttgart mit der DGB-Demonstration um 10 Uhr vom Marienplatz. An der Demonstration beteiligte sich ein antikapitalistischer Block, der im Anschluss an die Demonstration eine Spontandemo zum Ort der Auftaktkundgebung der revolutionären 1.Mai-Demonstration durchführte. Mit leichter Verzögerung startete die Demonstration unter dem Motto „Let’s Make Capitalism History“ mit ca. 900 Personen. Gegen Provokationen von Seiten der Polizei, die die Demonstration aufhielt, weil die Seitentransparente zu lang seien, konnte sich die Demo gut verteidigen und ihren Zug ohne weitere Probleme fortsetzen. Aus der Demonstration heraus wurde Pyrotechnik gezündet und Farbbeutel gegen eine Filiale der Commerzbank geworfen, um die Kreditgeberin für „Kriegstreiber, Diktaturen und Atomwaffenhersteller“ als Symbol des Kapitalismus zu markieren. Im Anschluss an die Demonstrationen fanden noch 1.Mai-Feste im Linken Zentrum Lilo Hermann sowie dem selbstverwaltetem Stadtteilzentrum Gasparitsch statt.  

Bereits am Sonntag zogen rund 800 Menschen mit einer nicht angemeldeten Demonstration unter dem Motto "Enough ist enough" vom Münsterplatz ins Sedanquartier. Gewaltfrei protestierten linke politische Gruppierungen dabei unter anderem gegen Überwachung, Kontrollen und "Ordnungswahn" im städtischen Raum sowie gegen die europäische Abschiebepolitik. Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf der Demo.
In Freiburg beteiligten sich an der DGB-Demonstration, die vom Stühlinger Kirchplatz startete, ca. 400-500 Personen. Die Front stellte der antikapitalistische Block. Daneben nahmen auch verschiedene Parteien und Vereine an der Demonstration teil, wie z.B. eine Initiative gegen Autobahnprivatisierung. Während der Demonstration wurden aus dem antikapitalistischen Block heraus bengalische Feuer gezündet. Am Schluss der Demonstration stand die übliche Abschlusskundgebung mit Volksfestcharakter.