Die PopulistInnen¹ und RassistInnen wählen eine Sprache, die Angst schürt, ausgrenzt und die Vielfalt der Interessen und Ideen homogenisiert. Aussagen wie „Volksverräter“ suggerieren, dass es Kräfte gibt, die das Volk beschützen müssten und im Sinne des Volkes handeln. Darüber hinaus werden mit diesem Sprech vor allem antidemokratische Kräfte gebündelt und nicht verhandelbare Aktionen durchgeführt. Demokratie aber funktioniert, indem wir ständig verhandeln, im Dialog sind, verschiedene Interessen berücksichtigen und zu Lösungen kommen, die nie ohne Widerspruch bleiben. Straftaten wie sexuelle Gewalt und Übergriffe werden von der extremen Rechten, von PEGIDA und der AfD allein mit der Flüchtlingspolitik in Verbindung gebracht. Nun scheint es so, dass eine große gesellschaftliche Mehrheit für diese Stimmungsmache anfällig ist. Medien greifen verstärkt diese Stimmungsmache auf und verstärken mit einer einseitigen Berichterstattung die rechte Rhetorik und die Angstszenarien, anstelle immer wieder die politischen und ideologischen Hintergründe und Absichten zu entlarven. Denn nur so wird der gesellschaftliche Kampf gegen Rassismus eine Chance haben. Derzeit scheint dieser wenig im Vordergrund zu stehen. Dabei wird der Eindruck erweckt, extrem rechte Akteure bestimmen und beeinflussen gesellschaftliche Prozesse, die gleichzeitig angegriffen werden, wenn Menschen mit Plakataufschriften wie „Wir sind das Volk“ pauschal gegen die Elite und die PolitikerInnen demonstrieren.
Die Bewältigung großer gesellschaftlicher Herausforderungen sind ein Diskurs um ein Werteverständnis und soziale Innovationen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Die Vorstellung der sozialen Innovation eint die Vorstellung, dass sich das Neue gegenüber dem Alten dann und nur dann durchsetzt, wenn es sich als besser gegenüber dem Alten erweist. Was soll unter einer „Verbesserung“ aber nun verstanden werden? Wer entscheidet, was besser ist? In Zeiten gesellschaftlicher wie politischer und sozialer Krisen scheint nur die Radikalität einen Nutzen ergeben. Die Rechtspopulisten konnten so in einen frei gewordenen politischen Raum einrücken und mobilisieren zunehmend jene BürgerInnen die sich von den etablierten Parteien, Institutionen und Diskursen nicht mehr repräsentiert fühlen. Sie tun dies mit chauvinistischen und fremdenfeindlichen Parolen – mit zunehmendem Erfolg. Solange das Gefühl einer Ungleichheit vorherrscht und Medien immer wieder von Krisen in Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik reden, wird sich im Bewusstsein ein konstruiertes Stereotyp festsetzen. Um ein antifaschistisches, anti-rassistisches Denken und Handeln erst zu ermöglichen, braucht es neue Formen und Inhalte, ein Umdenken generell, um bestehende Machtverhältnisse und Ausschlussmechanismen verändern zu können. Zahlenspiele von MigrantInnen-Zuzügen suggerieren politischen Handlungsdruck, eine „spezielle“ Herausforderung und Überforderung, sodass gleichzeitig die Einzigartigkeit dieser Migration nicht länger - weder medial noch gesellschaftlich - eine Rolle spielt. MigrantInnen werden mit tradierten, vorherrschenden Stereotype – meist mit kriminell – in Verbindung gebracht und als Problemgruppe gesehen. So werden kulturell verfestigte (Rollen)Bilder entworfen, die kaum eine mögliche Alternative zulassen. Die Vorfälle in Köln, Kandel, Chemnitz zeigen Anknüpfungspunkte der extremen Rechten mit den etablierten Medien. Die Behauptung einer vermeintlichen Bedrohung enthält eine in vielen Artikeln zu findende dichotome Täter-Opfer-Zuweisung, bei der der Staat und seine Mehrheitsbevölkerung als Opfer dargestellt werden und mit dem „Volkswillen gegen kriminelle Ausländer“ Angst vor und Handlungsdruck gegen MigrantInnen erzeugt werden. Manche erinnert die jetzige Situation in Chemnitz an den Anfang der 1990er Jahre, als in Deutschland rassistische Brandanschläge an der Tagesordnung waren und Politiker_innen und Medienmachende ungezügelt menschenfeindliche Äußerungen tätigen konnten.
Was tun gegen Rassismus im Allgemeinen? Die Bildungsarbeit sollte verstärkt von denjenigen organisiert sein, die von Rassismus betroffen sind und die Linken sollte diese Arbeit unterstützen. Je nach lokaler und regionaler Situation müssten auch überregionale und bundesweite Strukturen solidarisch eingreifen. Gleichzeitig muss einer Hetze, die nach Sündenböcken bei den Marginalisierten sucht, entgegengetreten werden.
Dies muss von Akteur_innen aus der Mehrheitsgesellschaft geleistet werden, die für gesellschaftliche Probleme primär verantwortlich ist. Der Kampf gegen Rassismus im Generellen im Speziellen ist sicherlich von vielen Rückschlägen gekennzeichnet. Aber es ist vielleicht doch ein kleines Hoffnungszeichen, dass inzwischen mehr und mehr der menschenfeindliche Charakter solcher Ideologien erkannt wird und auch innerhalb der Mehrheitsgesellschaft Stimmen auftauchen, die sich dagegen erheben. Demgegenüber müssen ständig Medienberichte kritisch hinterfragt und öffentlich gemacht werden, die rassistische Stereotype reproduzieren. Beschwerden beim Presserat oder durch direkten Kontakt mit der Redaktion teilweise eingedämmt werden. Konsensuale Lösungen wie Runde Tische sind eine Möglichkeit, um Konflikte im Stadtteil zu entschärfen. Diese sollten aber unter Einbeziehung der betroffenen MitgrantInnen aus Südosteuropa stattfinden und nicht nur aus SozialarbeiterInnen, VertreterInnen der Polizei sowie AnwohnerInnen bestehen. Ebenso gilt es, sich für menschenwürdige Lebensbedingungen von Asylsuchenden einzusetzen.
Der Abbau von rassistischen Denk- und Verhaltensweisen in den Institutionen ist ein wichtiges Arbeitsfeld. Erforderlich wären Schulungen von MitarbeiterInnen von Behörden, wie dem Jobcenter, dem Einwohnermeldeamt, der Polizei und dem Ordnungsamt. Es sollte zu einer Auseinandersetzung mit der vorurteilsbehafteten Behandlung der Betroffenen kommen und durch Vorträge, Workshops und interventionistische Erwachsenenbildung ein antirassistisches, aufklärendes Klima geschaffen werden.

1. Populismus: ↩

Nach Franz Januschek meint Populismus „ein tiefes Unbehagen mit der herrschenden Politik, verursacht durch das Gefühl, von der Macht ausgeschlossen“ und „das Objekt von Kungeleien von ‚denen da oben‘ zu sein“ (Grewening 1993, 119). Dabei gibt Populismus vor, „das allgemeine Interesse des ‚Mannes auf der Straße‘ (des ‚Volkes‘) gegen die partikularen Interessen herrschender Gruppen zu vertreten“ (ebd.). Ergänzt um das Konzept des populistischen Vierecks nach Sebastian Reinfeldt, wirkt der Populismus auch identitätsstiftend  (Reinfeldt 2013, 48ff.). Dabei stehen unter anderem die Akteur_innen ‚Wir‘, den AkteurInnen ‚Nicht-wie-wir‘ abgrenzend gegenüber. Die oben dargelegte populistische Rhetorik bezieht sich dabei auf ‚Die-da-oben‘, welche die BürgerInnen „schlecht“ regieren und „nur unzureichend repräsentieren“ (Reinfeldt 2013, 48ff.) würden.