Immer wieder sterben Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer und diejenigen, die ihnen helfen wollen, werden kritisiert und zuletzt auch immer stärker kriminalisiert. Die Schiffe werden festgesetzt und die humane notwendige Hilfe der NGO's wird für politische Zwecke instrumentalisiert.
Die HelferInnen sprechen von einer „Kriminalisierungskampagne“, ausgehend vor allem durch den harten Kurs des italienischen Innenministers, Matteo Salvini. Salvini, der wie ein Boxer provoziert, austeilt und kommen lässt, ist als Nationalist für eine rigide Abschottungspolitik verantwortlich. Kaum hatte der Chef der rechtspopulistisch-fremdenfeindlichen Lega am 1. Juni 2018 sein Regierungsamt übernommen, hatte er die Politik der „geschlossenen Häfen“ verfügt, vor allem gegen die Rettungsschiffe der NGOs. Das Dilemma: Die Häfen bleiben für NGO-Schiffe tabu und geschlossen, Geflüchtete ertrinken im Mittelmeer.
Es soll kein*e einzige*r Flüchtling italienischen Boden mehr betreten. Während sich NGO's wie SEA WATCH für das Seerecht und die Genfer Flüchtlingskonvention einsetzen und Menschenleben zu retten, wird durch die Beschlagnahmung und Festsetzung der Schiffe Lebensrettung unmöglich gemacht und billigend in Kauf genommen, dass Mensch im Mittelmeer ertrinken und ums Leben kommen. „Wie groß muss der Friedhof meiner Insel noch werden?“ formulierte die Bürgermeisterin der Insel Lampedusa, Giusi Nicolini, im Mai 2012 den skandalösen Zustand an den Außengrenzen der Europäischen Union. Private Seenotrettungsorganisationen wie Sea-Watch, SOS Mediterranée, Jugend Rettet, Sea-Eye oder Mission Lifeline sind stetigen und zunehmenden Kriminalisierungs- und Diffamierungsversuchen, auch durch Teile der Bundesregierung und des Parlaments, ausgesetzt. Die Airborne-Crew von Sea Watch konnte mit ihren kleinen Flugzeugen beobachten, wie Tausende mit seeuntauglichen Booten havarieren. Sie musste aus nächster Nähe mit ansehen, wie die desolate Libysche Küstenwache den Großteil der Geretteten zurück in die Folterlager des Bürgerkriegslandes verschleppt. Sie wurden Zeugen unterlassener Hilfeleistung durch europäische Militärs, die sich in Sichtweite zu den Unglücken befinden. Und zuletzt dokumentierte sie die tödlichen Folgen europäischer Migrationspolitik und hielten fest wie unmittelbar Menschen im Mittelmeer ertrinken.
Die EU kooperiert mit der Libyschen Küstenwache zur Verhinderung von Migration nach Europa. Diese besteht aus Warlords und Menschenschmugglern, die regelmäßig und im Auftrag der EU das Völkerrecht bricht. Menschen, die sich mangels legaler und sicherer Fluchtrouten weiterhin auf den Weg über das Mittelmeer nach Europa machen, setzen ihr eigenes Leben aufs Spiel. Und eben weil zivile Seenotrettungsinitiativen immer offener blockiert, kriminalisiert und am Retten gehindert werden, verschiebt sich die ethisch-moralische Position des Helfens und Rettens als Verpflichtung zugunsten eines Rechtsrucks in Europa, der einen menschenfeindlichen Diskurs befeuert, in dem zivile Seenotrettung immer stärker diffamiert und bekämpft wird. Das hat Auswirkungen, mittlerweile sind fast keine zivilen Seenotrettungsschiffe mehr im Mittelmeer aktiv.
„Menschen aus Seenot zu retten ist keine Frage für Debatten oder die Politik, es ist eine Verpflichtung seit Menschengedenken“ (Filippo Grandi, Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge)
Im Januar legte das UNHCR ihre Jahresbilanz für 2018 vor. Demnach sind im vergangenen Jahr im Schnitt jeden Tag sechs Menschen bei der versuchten Überquerung des Mittelmeers ertrunken. Der Bericht „Desperate Journeys“ auf Englisch ist hier abrufbar.
Seenotrettung ist Menschenrecht. Wenn dieses auf den Rücken der Schutzbedürftigen ausgetragen wird und zu politischen Zwecken missbraucht wird, ist es umso wichtiger, nicht nur Solidarität für
die vielen privaten HelferInnen zu demonstrieren und Seenotrettung als menschenrechtliche Pflicht zu erachten, die auch für alle auf See befindlichen Schiffe verbindlich ist. "Wer als Kapitän
Kenntnis von einem Seenotfall erhält, sei es über eine Seenotrettungsleitstelle, ein anderes Schiff oder eigene Beobachtung, ist verpflichtet zu helfen." (Quelle)
Die AfD und in Person Alexander Gauland ist der Ansicht, man müsse die grauenhaften Bilder „aushalten“, die eine geschlossene Grenze mit sich brächte. Wer die Moral und die
Verpflichtung, ein Menschenleben zu retten, beiseite schiebt, schiebt auch die Verantwortung von sich weg und entmenschlicht es und vergiftet das politische Klima mit einem Konzept des
Ausgrenzens, des Abschottens, des Wegschauens. Hierbei geht es nicht mehr um ethische Maßstäbe, die geschützt werden müssen, sondern um ein stärker wachsendes rechtes Framing, eine gewollte
Fokussierung auf die demagogische Perspektive der Rechtspopulisten, Nationalisten und extremen Rechte, die ihre Opfer fordert.
Solange dieses Konzept umgesetzt wird und Menschenrechte an Europas Außengrenzen außer Kraft gesetzt wird, erleben wir nicht nur europaweit eine Kultur des humanen Versagens, für die es derzeit keine Grenzen gibt.
