AIB #130
72 DIN-A-4 Seiten; € 3,50.-
AIB, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin
https://www.antifainfoblatt.de/
Mit „Neonazis, Waffen, Terror“ serviert die AIB-Redaktion ein klassisches Schwerpunkt-Thema. Es geht um Bruderschaften, ‚Bürgerwehren‘, Bewaffnungen und Waffen-Beschaffungen, Netzwerke „unter dem
Radar“. Ein solches Netzwerk lässt sich innerhalb von Polizei-, Bundeswehrapparat finden. Ein SEK-Polizist wird Mitte 2019 suspendiert, weil er ein illegales Munitionslager angelegt hat.
Er ist Mitglied der Gruppe „Nordkreuz“ in Mecklenburg-Vorpommern, die von weiteren Polizisten und Bundeswehr-Angehörigen gegründet wurde. Marko G. war Administrator dieser rechten Prepper-Gruppe
„Nordkreuz“, hortete gestohlene Munition und Waffen. Bis heute ist nicht zweifelsfrei geklärt, wie Marko G. an die Munition gekommen ist – und zu welchem Zweck er sie hortete. Eines aber ist
beängstigend. Als ein „bizarrer Aspekt des (politischen) Unwillens“ gegen dies extrem rechte Strukturen vorzugehen, erlaubt es den Akteuren, vom Militärputsch am Tag X zu träumen und an der
Idee festzuhalten.
In München flog Anfang des Jahres ein Waffenhandelsring mit Verbindungen zu Kroatien auf. Das Besondere an der Gruppe: Die meisten von ihnen sind Teil der extrem rechten Szene, und einige von
ihnen haben mit der AfD zu tun, als Mitglieder, Mitarbeitende oder Strippenzieher am rechten Rand der Partei – mit Kontakten bis in den Bundestag und zu Björn Höcke.
Michael Bonvalot ist freier Journalist und Autor in Wien. Er recherchiert seit Jahren zur extremen Rechten und stellt kartografisch Waffenfunde in Österreich dar.
Gesamteindruck:
Das Netzwerk, welches erst Strukturen wie die „Gruppe S.“ ermöglicht, fällt bei den staatlichen Behörden in den Hintergrund der Betrachtung. Sehr bedenklich ist die Rolle des Staates, wenn Offensichtliches nicht strafrechtlich verfolgt wird. Dabei eint den Akteuren aus Reihen dieser Netzwerke, aus dem Polizei- und Bundeswehr-Apparat ein „Tag X“-Szenario, das zur politischen Destabilisierung beitragen soll, nach dem sich Neonazis auf der ganzen Welt seit Jahrzehnten sehnen und das den „Racial Holy War“ einleiten soll – die Sehnsucht nach dem bewaffneten Kampf und den politischen Umsturz. Antifaschistischen und journalistischen Recherchen ist es zu verdanken, dass die Netzwerke und Verbindungen enttarnt wurden. Von behördlicher Seite scheint das Problem zu bleiben, dass die Aufklärung in Sachen extrem rechter Polizisten zwar immer mal wieder betont wird, aber nicht wirklich passiert. Der Tag „X“ und Rechtsterror ist offenbar kein Thema für den Gerichtssaal.