Am 21.05.2022, 5 Jahre nach den umfangreichsten und umstrittensten Ermittlungen gegen nichtstaatlichen Rettungsorganisation im Mittelmeer, werden sich 21 Angeklagte in einer ersten Anhörung vor
dem Gericht von Trapani ihren Anklägern stellen.
Dort wird ein Richter entscheiden, ob die Anklage wegen "Beihilfe zur unerlaubten Einreise nach Italien" fallen gelassen wird oder ob ein jahrelanger Prozess gegen sie eingeleitet wird, der mit
einer 20-jährigen Haftstrafe enden könnte.
Die vier deutschen Angeklagten vom Rettungsschiff iuventa, Kathrin Schmidt, Dariush Beigui, Sascha Girke
und Uli Tröder, haben 2016/2017 dazu beigetragen, mehr als 14.000 Menschen vor dem Ertrinken im zentralen Mittelmeer zu retten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, dass diese Rettungen nicht
aus Seenot oder um Menschen vor dem sicheren Tod zu bewahren durchgeführt wurden. Die Anklage sieht vielmehr die Absicht, die illegale Einreise von Menschen nach Italien zu erleichtern.
Die von der Staatsanwaltschaft Trapani im Jahr 2016 eingeleiteten Ermittlungen wurden im August 2017 international bekannt, als sie zur Beschlagnahmung der iuventa führten. Sie machten auch
Schlagzeilen wegen ihrer umstrittenen Ermittlungsmethoden, die verdeckte Ermittler, Abhörmaßnahmen und auch die Überwachung von Journalisten, Anwälten und Geistlichen umfassten.
Alle Operationen der iuventa-Besatzung waren absolut rechtmäßig. Die jüngste italienische Rechtsprechung hat die Notlage der Menschen an Bord maroder Boote anerkannt und bekräftigt, dass Libyen kein sicherer Ort ist, und ist zu dem Schluss gekommen, dass es eine Pflicht ist, Schiffbrüchige an Land zu bringen. Wir werden diese Grundsätze auch im Fall iuventa nachdrücklich bekräftigen. Die Rettung von Menschenleben auf See ist niemals ein Verbrechen, sondern eine Pflicht, die sich aus dem Gesetz ergibt.
Francesca Cancellaro, Anwältin der Gruppe
Es geht bei diesem Verfahren nicht nur um die Anklage wegen Beihilfe zur illegalen Einreise. Es geht darum, ob zukünftig in Europa und insbesondere an den EU-Außengrenzen die international geltenden Menschenrechte noch irgendetwas wert sind. Und es geht natürlich um all die Menschen, die sich weiterhin verzweifelt auf das Mittelmeer und damit in Todesgefahr begeben, in der Hoffnung auf für uns so selbstverständliche Dinge wie Sicherheit, Freiheit, Bildung oder Menschenwürde.
Was könnt Ihr tun?
Der Prozess steht vor der Tür. Der öffentliche Druck zur Prozesseröffnung wird mitentscheidend sein für den Verfahrensverlauf.
Bitte nutzt Eure Reichweite und Kanäle, um diesen Druck zu erhöhen.
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