AIB #144

Der Schwerpunkt des aktuellen Antifaschistischen Infoblatts (AIB) setzt genau hier an: Es beleuchtet die Erfahrungen, gibt Einschätzungen wieder und präsentiert Strategien, um diesem gesellschaftlichen Problem zu begegnen. Ziel ist es, die Mechanismen zu analysieren, durch die rechte Ideologien Normalität erlangen, und gleichzeitig konkrete Handlungsoptionen aufzuzeigen, um diese Entwicklungen zu stoppen. Die AfD und andere rechte Akteure verschieben systematisch die Grenzen dessen, was gesellschaftlich akzeptabel ist. Offener Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit werden nicht mehr nur von Randgruppen vertreten, sondern zunehmend in politischen Debatten legitimiert.
Darüber hinaus greifen rechte Gruppierungen gezielt die Grundpfeiler der Demokratie an – Pressefreiheit, Minderheitenschutz und das Vertrauen in staatliche Institutionen.
Die Strategie der AfD und anderer rechter Akteure ist gezielt darauf ausgerichtet, ihre extremen Positionen zu verschleiern und ihre Präsenz in der Gesellschaft zu normalisieren. Dabei nutzen sie Taktiken, um Vertrauen zu gewinnen und ihren Einfluss auszuweiten: Dazu gehören Verdrängung radikaler Inhalte aus dem öffentlichen Fokus, rhetorische Anpassung und schüren von Ängsten mit Themen wie Migration, soziale Sicherheit oder Bildung, und stellen sich dabei als Lösungsträger dar. Dadurch, dass die AfD und ähnliche Gruppierungen arbeiten daran, ein bürgerliches und seriöses Image zu pflegen, um ihre Akzeptanz zu erhöhen, können Neonazis inzwischen auch Bürgermeister werden, was ein Artikel offenlegt: Laurens Nothdurft aus der früheren Führungsriege der 2009 verbotenen Neonazi-Gruppe „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) wurde im Juni 2024 mit deutlicher Mehrheit zum AfD-Ortsbürgermeister in Roßlau gewählt.  
Strategien führen dazu, dass rechte Ideologien in die gesellschaftliche Mitte vordringen, ohne auf den ersten Blick als solche erkennbar zu sein. Die Normalisierung rechter Diskurse und ihre Verankerung in zivilgesellschaftlichen Strukturen untergraben demokratische Werte und erschweren den Widerstand.
Umso wichtiger gilt: Demokratie und Diversität an Schulen als Grundwerte vermitteln und staatliche Institutionen müssen entschiedener gegen extreme Netzwerke und ihre Finanzierung vorgehen, was sich im Falle des vom Bundesverwaltungsgerichts in Teilen aufgehobenen COMPACT-Magazin-Verbots und das aus Reihen der politischen Parteien geforderte AfD-Verbot nicht einfach gestaltet.

Der AIB-Schwerpunkt macht klar: Der Kampf gegen rechte Ideologien erfordert nicht nur politischen Willen, sondern auch den aktiven Einsatz aller demokratischen Kräfte. Nur so können wir eine Gesellschaft aufrechterhalten, die Vielfalt, Respekt und Solidarität fördert.